Programm

Für sichere, grüne und gut erreichbare Quartiere – damit Hamburg-Mitte lebenswert bleibt

Wahlprogramm der CDU Hamburg-Mitte 2019

HAMBURG WEITER DENKEN.

Parallel zur Bezirksversammlungswahl in Hamburg findet am 26. Mai 2019 auch die Europawahl statt. Die Einheit Europas sichert uns in Deutschland seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit und Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt. Leider können sich die Menschen in unserem Bezirk Hamburg-Mitte nicht darauf verlassen, dass der Staat dieses Schutzversprechen auch vollständig einlöst. Offene Drogenszenen in St. Pauli und St. Georg, aggressive Bettelei in den Einkaufsstraßen, ständiger Zuwachs zwielichtiger Spielhallen und Wettbüros in Billstedt, Horn und anderen Stadtteilen, aber auch vermüllte Parks und Grünflächen, beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Bürger erheblich und mindern die Lebensqualität in unseren Stadtteilen. Auch der Hansaplatz ist Sinnbild dafür, wenn der Staat jahrelang nicht konsequent gegen Trinkerszenen und Milieukriminalität einschreitet und damit zulässt, dass öffentliche Räume für die Bürger kaum noch nutzbar und erlebbar sind.

Wir werden die Polizeipräsenz verstärken, intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zur Abschreckung und Ermittlung von Straftätern verstärkt einsetzen und einen bezirklichen Dienst für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einführen. 

Um attraktives Wohnen in Hamburg zu sichern, ist es nötig, dem Wildwuchs von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen entschlossen entgegenzutreten. Wir werden deshalb verstärkt baurechtliche Beschränkungen verhängen, bestehende Einrichtungen intensiv kontrollieren und uns für Textplanänderungen in den Bebauungsplänen einsetzen, um die weitere Expansion von Wettbüros zu verhindern.

Ganz entscheidend in einer wachsenden Stadt, die immer mehr Menschen Arbeit und Wohnraum bietet, ist es, dass der Wohnraum bezahlbar ist und sich die Lebensqualität in den Stadtteilen nicht gleichzeitig aufgrund einer planlosen Wohnungsbaupolitik verschlechtert. Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Grün nicht Bauen um jeden Preis auch zu Lasten von Grün- und Erholungsflächen, sondern qualitatives Wachstum. Hamburg-Mitte muss ein grüner Bezirk bleiben. Deshalb sagen wir: Wachstum ja, Wahnsinn nein. Der Mietenanstieg in unserem Bezirk könnte auch damit gebremst werden, wenn die SAGA als städtisches Wohnungsunternehmen mit gutem Beispiel voranginge. Deshalb wollen wir einen Mieterhöhungsstopp für SAGA-Mieter für die kommenden fünf Jahre durchsetzen.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine Voraussetzung dafür, dass es allen Menschen in der Metropole Hamburg gut geht. Die Priorität der CDU Hamburg-Mitte ist es, Mobilität zu gewährleisten, die alle Verkehrsträger berücksichtigt und niemanden ausgrenzt. Der Mix macht’s!

Wir werden den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern. Wir machen den Personennahverkehr attraktiver. Dazu gehört die Einführung eines günstigen Nahverkehrs für Alle und ein vereinfachtes Tarifsystem (Beispiel Wiener 1 € – Modell). Schlecht angebundene Quartiere werden mit neuen Buslinien besser angebunden und die Taktfrequenzen bei Bussen und Bahnen bedarfsgerecht erhöht. Dazu gehört für uns auch, dass Park & Ride – Plätze wieder kostenlos werden. 

Mit uns gibt es keinen Kulturkampf gegen Autofahrer. Wir sind deshalb gegen einen systematischen Parkplatzabbau. Mit uns wird die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut. Wir beenden die chaotische rot-grüne Baustellenplanung. Fließender Verkehr in der Stadt ist unser Ziel.

Um die Lebensqualität trotz steigender Bevölkerungszahl in Zukunft noch zu verbessern, setzen wir uns für die Entwicklung Hamburgs zu einer „Smart City“ ein. Hamburg braucht ein schnelles Internet für Alle. Verkehrsströme müssen intelligent und bedarfsgerecht gelenkt werden. Wir sorgen dafür, dass die Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere dort, wo Dienstleistungen für die Bürger erbracht werden, viel stärker genutzt wird. Lange Wartezeiten und bürokratische Zettelwirtschaft müssen ein Ende haben. 

Wir sind mit unserer Politik heute und morgen der richtige Ansprechpartner für Sie in Hamburg-Mitte.

CDU Hamburg-Mitte heute und morgen

Hamburg wieder ins Rollen bringen

Wir als CDU wollen, dass Sie in Hamburg gut von A nach B kommen:

• Rückrat der Mobilität in Hamburg ist der öffentliche Personennahverkehr, der verbessert und ausgebaut werden muss
  • Wir wollen einen günstigen Nahverkehr für Alle und ein vereinfachtes Tarifsystem (Beispiel Wiener 1 € – Modell)
  • Wir schaffen ein engeres Liniennetz und bedarfsgerechte Zeittakte

• Wir sichern ein gleichberechtigtes und faires Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs
  • Es bedarf flächendeckender Kontrollen in allen Verkehrsbereichen
  • Mit uns werden Parkplätze nicht abgebaut, neue Parkplätze sollen möglichst unterirdisch entstehen
  • Radfahrer benötigen sichere, vom Fahrzeugverkehr baulich abgegrenzte, höher gelegte Radwege; aufgemalte Radfahrstreifen reichen nicht

• Wir schaffen für die Menschen Anreize für eine verlässliche, flexible und saubere Mobilität. In unserem Fokus stehen:
  • digitale Verkehrslenkung
  • Förderung neuer, schadstoffarmer Antriebsformen
  • Erweiterung des Car Sharing und StadtRad

• Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
  • Untertunnelung der Ost-West-Achse
  • Wasserflächen verstärkt als Verkehrsflächen nutzen, z.B. Wassertaxis, Fähren, auch für Lieferverkehre
  • Hauptverkehrsachsen müssen Ihren Rang behalten
  • Wohngebiete vor Durchgangsverkehren schützen

Leben und Wohnen

Wir als CDU schaffen für Sie ein lebenswertes Umfeld, um eine individuelle Entfaltung sicherzustellen:

• Bedarfsgerechten, preiswerten Wohnraum schaffen, insbesondere für Familien, alternative Bauprojekte fördern
• Qualitätvolle Nachverdichtung und Erhalt von Grün- und Freiflächen nach der Maxime: Wachstum ja, Wahnsinn nein!
• Gesunden Mix zwischen Wohnen, Nahversorgung und Gewerbe schaffen
• Schnelles Internet für Alle

Sicher leben – Freiheit gewährleisten

Wir als CDU wollen, dass Sie jeden Tag, zu jeder Zeit und überall in Hamburg sicher sind:

• Mehr und besser ausgerüstete Polizisten in allen Stadtteilen vor Ort gewährleisten
• Eine intelligente Videoüberwachung an wichtigen Punkten im Bezirk verstärkt einsetzen
• Bezirklichen Dienst für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit flächendeckend einführen