Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte – Dr. Gunter Böttcher, CDU

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Busparkplatz statt Central Park auf St. Georg – die SPD-Alleinregierung tritt das Recht mit Füßen

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Info_Busbeschleunigung_2014_MaiEs ist politisch von der SPD gewollt.Es soll ein gewaltiger Busparkplatz am ZOB mitten in die Stadt betoniert werden. Die „grüne“ Rechtfertigung: man brauche eine Ladestation für E-Busse. Die rechtsverbindlichen Ausweisungen des Flächennutzungsplanes für Hamburg aus dem Jahre 2006, die für St. Georg einen „Central Park“ zwischen Adenauerallee, Kurt-Schumacher-Allee, Hauptbahnhof und Lindenplatz vorsehen, werden mit einem Federstrich durch Senat, Hamburger Hochbahn, Bezirksamt Hamburg-Mitte und die SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte weggewischt.

„Die SPD ist sich einig, dass man Recht und Gesetz sowie den Bürgerwillen bei diesen Planungen nicht beachten muss“, so der CDU-Fachmann für Stadtplanung in Hamburg-Mitte, Dr. Gunter Böttcher.

Was außerdem verschwiegen wird: Die ZOB-Betreiber wollen generell die Linienbusse (und E-Busse) am ZOB loswerden, um mehr Platz für Fernbusse zu haben.

Das Bauen eines E-Bus-Parkplatzes in einer förmlich ausgewiesenen Grünfläche ist ein Rechtsbruch. Die Festsetzungen des F-Planes von 2006 (einstimmig beschlossen von der Hamburgischen Bürgerschaft) sind eindeutig. Ein F-Plan beinhaltet nach §§ 5 ff. BauGB ein Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 BauGB), wonach entsprechende Bebauungspläne zu erstellen sind, die diese Festsetzungen rechtsverbindlich umsetzen sollen. Einen aktualisierten Bebauungsplan hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte zwar bis heute nicht aufgestellt, doch sind die Festsetzungen des F-Planes auch bei anderen Entscheidungen zu berücksichtigen. Jede Abweichung hiervon bedarf entweder der Änderung des F-Planes (nur durch die Hamburgische Bürgerschaft möglich) oder aber einer förmlichen Abwägung. Weder das eine noch das andere hat es bisher gegeben. Will man eine Befreiung erteilen, bedarf es eines förmlichen Abwägungsverfahrens: Die von dem Vorhaben berührten Belange (Interessen von Betroffenen, Umwelt- und Naturschutzbelange, Bürgerbeteiligung etc.) sind gem. § 2 Abs. 3 BauGB ordnungsgemäß zu ermitteln und zu bewerten. Es handelt sich hierbei um eine Amtsermittlungspflicht gem. § 24 VwVfG.

Es ergeben sich viele Fragen, auf die man keine verkehrspolitischen Antworten bekommt, nicht einmal Gedanken hierzu scheinen erlaubt zu sein. Eine ernsthafte Bürgerbeteiligung findet nicht statt, Informationen werden nur nach öffentlichen Protesten in kleinen Häppchen geliefert.

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