Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte – Dr. Gunter Böttcher, CDU

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Archiv für den Monat Mai 2014

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Bezirkswahl 2014 – vorläufiges Endergebnis: CDU-Direktmandat auch für WK HH-Mitte 2

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wählerinnen und Wähler,

ich bedanke mich bei Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Der Wahlkreis Hamburg-Mitte 2 hat 3 Direktmandate, von denen je eines an SPD, CDU und Grüne geht. Damit ist unser Wahlkreis gut in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertreten. Die Konstituierung der neuen Bezirksversammlung ist für Donnerstag, den 19. Juni 2014 vorgesehen.

Ich werde Sie über diesen Blog weiterhin über spannende kommunalpolitische Themen aus dem Wahlkreis und dem Bezirk Hamburg-Mitte informieren. Sie können auch meinen Newsletter abonnieren, dann bekommen Sie die Infos „frei Haus“.

Herzliche Grüße

Ihr

Dr. Gunter Böttcher

 

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Heute wählen gehen!

NDR Hamburg Journal

NDR Hamburg Journal

Im Endspurt des Wahlkampfes gab es heute noch einmal prominente Unterstützung: Das NDR Hamburg Journal hat mein Plakatmotiv noch einmal hervorgehoben gezeigt (bei 5:28 im Beitrag).

Im Wahlkreis HH-Mitte 2 5 Kreuze auf Platz 1, auf der Bezirksliste 5 Kreuze auf Platz 10!

 

Rothenburgsort hat eine neue Quartiersmitte

"Rotes Band" durchschnitten am Grünzug Rothenburgsorter Marktplatz

„Rotes Band“ durchschnitten am Grünzug Rothenburgsorter Marktplatz

Endlich ist es geschafft. Ein Beispiel dafür, dass man in der Kommunalpolitik einen langen Atem haben muss; ich erinnere eine Sitzung des Stadtplanungsausschusses, die wir in Finkenwerder abgehalten haben, auf der wir den Rothenburgsorter Marktplatz planungsrechtlich angeschoben haben. Das ist Jahre her, gefühlte Dekaden.

Der Marktplatz hat Lebendigkeit entwickelt, der Grünzug hin zum Wasserturm ist jetzt auch fertiggestellt und wurde feierlich eröffnet. Ein Beispiel dafür, was Kommunalpolitik den Bürgern bringt: Eine neue Quartiersmitte. Das haben wir bisher nirgendwo in Hamburg-Mitte geschafft. Mehr dazu beim Hamburger Wochenblatt.

Busparkplatz statt Central Park auf St. Georg – die SPD-Alleinregierung tritt das Recht mit Füßen

Info_Busbeschleunigung_2014_MaiEs ist politisch von der SPD gewollt.Es soll ein gewaltiger Busparkplatz am ZOB mitten in die Stadt betoniert werden. Die „grüne“ Rechtfertigung: man brauche eine Ladestation für E-Busse. Die rechtsverbindlichen Ausweisungen des Flächennutzungsplanes für Hamburg aus dem Jahre 2006, die für St. Georg einen „Central Park“ zwischen Adenauerallee, Kurt-Schumacher-Allee, Hauptbahnhof und Lindenplatz vorsehen, werden mit einem Federstrich durch Senat, Hamburger Hochbahn, Bezirksamt Hamburg-Mitte und die SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte weggewischt.

„Die SPD ist sich einig, dass man Recht und Gesetz sowie den Bürgerwillen bei diesen Planungen nicht beachten muss“, so der CDU-Fachmann für Stadtplanung in Hamburg-Mitte, Dr. Gunter Böttcher.

Was außerdem verschwiegen wird: Die ZOB-Betreiber wollen generell die Linienbusse (und E-Busse) am ZOB loswerden, um mehr Platz für Fernbusse zu haben.

Das Bauen eines E-Bus-Parkplatzes in einer förmlich ausgewiesenen Grünfläche ist ein Rechtsbruch. Die Festsetzungen des F-Planes von 2006 (einstimmig beschlossen von der Hamburgischen Bürgerschaft) sind eindeutig. Ein F-Plan beinhaltet nach §§ 5 ff. BauGB ein Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 BauGB), wonach entsprechende Bebauungspläne zu erstellen sind, die diese Festsetzungen rechtsverbindlich umsetzen sollen. Einen aktualisierten Bebauungsplan hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte zwar bis heute nicht aufgestellt, doch sind die Festsetzungen des F-Planes auch bei anderen Entscheidungen zu berücksichtigen. Jede Abweichung hiervon bedarf entweder der Änderung des F-Planes (nur durch die Hamburgische Bürgerschaft möglich) oder aber einer förmlichen Abwägung. Weder das eine noch das andere hat es bisher gegeben. Will man eine Befreiung erteilen, bedarf es eines förmlichen Abwägungsverfahrens: Die von dem Vorhaben berührten Belange (Interessen von Betroffenen, Umwelt- und Naturschutzbelange, Bürgerbeteiligung etc.) sind gem. § 2 Abs. 3 BauGB ordnungsgemäß zu ermitteln und zu bewerten. Es handelt sich hierbei um eine Amtsermittlungspflicht gem. § 24 VwVfG.

Es ergeben sich viele Fragen, auf die man keine verkehrspolitischen Antworten bekommt, nicht einmal Gedanken hierzu scheinen erlaubt zu sein. Eine ernsthafte Bürgerbeteiligung findet nicht statt, Informationen werden nur nach öffentlichen Protesten in kleinen Häppchen geliefert.

Infoveranstaltung des Bezirksamtes zur Busbeschleunigung Lange Reihe und E-Bus-Terminal am ZOB

Am Donnerstag, den 22. Mai 2014 plant das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu den beiden Themen „Busbeschleunigung Lange Reihe“ und „E-Bus-Terminal am ZOB“. Ort: Aula der Klosterschule, Westphalensweg 7, um 19:00 Uhr.