Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte – Dr. Gunter Böttcher, CDU

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Archiv für den Monat Februar 2014

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Central Park doch kein Hirngespinst!

Die Diskussion in den kommunalpolitischen Gremien wurde in der letzten Zeit zunehmend emotional geführt. Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Blick auf die Fakten zum „Hirngespinst“ Central Park werfen: In Hamburg liegt über allen Planungen ein für alle (auch die Hochbahn….) verbindlicher Rechtsrahmen.

Hierzu gibt es also eine oberste Planungsebene für die Freie und Hansestadt Hamburg den sogenannten Flächennutzungsplan (F-Plan) nach dem (Bundes-)Baugesetzbuch. Der F-Plan wurde für den hier betroffenen Bereich mit der 85. F-Plan-Änderung („F6/01“) am 13. Juni 2006, veröffentlicht im HmbGVBl. S. 308, wesentlich neu gefasst.

Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan

Neben vielen Detailänderungen erklärt Ziff. 4 , 1. Absatz des Erläuterungsberichtes: „Es ist beabsichtigt, …die…Grünflächen, die mit überörtlichen Grünflächen vom Öjendorfer Park über den Bereich der Horner Rennbahn entlang der Geestkante in Verbindung stehen, für einen Zentralpark in St. Georg zu sichern.“

Freiraumverbundsystem

Freiraumverbundsystem

In Ziff. 4, 5. Absatz des Erläuterungsberichtes heißt es weiter: „Die Planung, die Parkanlage Carl-Legien-Platz nach Osten und Norden zu erweitern, mit dem Ziel, eine Anbindung an den Horner-Geest-Grünzug herzustellen, soll zukünftig ebenfalls im F-Plan berücksichtigt werden. Die Darstellung der Grünflächen umfasst alle in diesem Zusammenhang relevanten Grünflächen einschließlich der Flächen westlich und östlich Kreuzweg….“.  Daher wurde auch der Arten- und Biotopschutz planungsrechtlich fortgeschrieben.

Arten und Biotopschutz

Arten und Biotopschutz

Im 6. Absatz heißt es: „Mit dieser Gesamtkonzeption besteht die Chance, die überörtliche Grünverbindung …entlang der Geestkante bis zum Zentralpark St. Georg am Rand der Innenstadt als langfristig angelegte planerische Zielsetzung im F-Plan zu sichern.“ Das Landschaftsprogramm wurde daher auch entsprechend angepasst.

Landschaftsprogramm

Landschaftsprogramm

Sämtlicher dieser Änderungen wurden in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte durch Beschluß vom 17. Januar 2006 einstimmig (also auch mit den Stimmen der SPD) gebilligt. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Vorlage (Drucksache 18/3961) erstellt und die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mit diesen Änderungen im Stadtentwicklungsausschuss am 16. Mai 2006 in seinen Beratungen befasst (BÜ-Drucks. 18/4393 vom 29. Mai 2006) und wiederum einstimmig die Änderungen zur Beschlussfassung durch die Hamburgische Bürgerschaft empfohlen. In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde dies dann am 31. Mai 2006 unter TOP 38c einstimmig beschlossen (Plenarprotokoll 18/58).

Zusammengefasst: Alle Parteien und Fraktionen haben sich einstimmig für die langfristige Sicherung und den Ausbau einer zentralen Grünachse ausgesprochen, bei der der Central Park in St. Georg ein zentraler Baustein sein soll. Will man sich von diesen Planungen nunmehr seitens der SPD verabschieden, bedarf es nicht nur eines entsprechenden Mehrheits-Beschlusses der in Mitte mit absoluter Mehrheit regierenden SPD, sondern der förmlichen Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsprogrammes einschließlich des Arten- und Biotopschutzprogrammes für die Freie und Hansestadt Hamburg. Und dazu bedarf es einer erneuten förmlichen Befassung durch die bezirklichen Gremien, einer förmlichen Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Erörterung und Auslegung und eines Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das geltende Planrecht!

Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook (Wahlkreis 2) sein.

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Quartiersbeirat Münzviertel: Nachlese zum Wettbewerbsverfahren „Ehemalige Schule für Hörgeschädigte“

In der heutigen Sitzung des Quartiersbeirats im Fördergebiet Münzviertel wird es u.a. eine Nachlese zum Wettbewerbsverfahren „Ehemalige Schule für Hörgeschädigte“ geben, das in der letzten Sitzung am 16.12.2013 vorgestellt wurde. Die Präsentation dazu finden Sie hier.

Die Planungen gehen zurück auf einen Ideenträgerwettbewerb aus 2010. Am 27.10.2011 wurde in der Jurysitzung zum Wettbewerb „Testprägung“ die studentische Entwurfsarbeit „Umgemünzt“ als Sieger prämiert. Am 19.6.2012 wurde dann dem bezirklichen WS-Ausschuss ein Entwicklungskonzept vorgelegt, das als zentrale Ziele hatte: 18.500 m² Bruttogeschossfläche, 50% öffentlich geförderter Wohnungsbau und Einbeziehung der Ergebnisse des Siegerentwurfs des Wettbewerbs. Es folgte die Anhandgabe der Grundstücksfläche am 3. Mai 2013 für (zunächst) zwei Jahre an die Firma HBK – Hanseatische Baukonzept GmbH & Co. KG. Als nächster Entwicklungsschritt steht die Auslobung eines „städtebaulichen Wettbewerbs mit hochbaulichen und freiraumplanerischen Elementen“ an, zu dem heute die Nachlese der Vorstellung erfolgen soll.

Seitens des Quartiersbeirates gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die sie hier finden. Diese werden wir so weit wie möglich in die weitere Wettbewerbsauslobung einfließen lassen!

Die Sitzung ist wie üblich öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen!

Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook (Wahlkreis 2) sein.

SPD verhöhnt den Stadtteilbeirat St. Georg-Mitte – Todesstoß für den Central Park!

In der Verschickung für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die SPD einen Antrag eingebracht, der dem Central Park, einem wichtigen Anliegen aller Bewohnerinnen und Bewohner von St. Georg, den Todesstoß versetzt. Statt eine vernünftige, erlebbare Grünfläche zu schaffen, hält die SPD den Grünzerstörern den Steigbügel hin: Sie beantragt ausdrücklich, die für einen Park vorgesehene Fläche zu einem Busparkplatz zu machen. Als Feigenblatt kommt dann noch ein bisschen Grün zum Aufhübschen dazu und schon ist wieder ein Stück Lebensqualität mit einem Federstrich der absoluten Mehrheit der SPD in Mitte verschwunden. Und nutzen kann man das Grün dann auch kaum noch, weil es aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden muss….

Das von der SPD im Stadtteil mitgetragene einstimmige Votum gegen den Busparkplatz interessiert die SPD in der Bezirksversammlung überhaupt nicht. Da bleibt nur ein Kopfschütteln angesichts des offenbar überhaupt nicht vorhandenen Respekts vor der Bürgermeinung.

Da kann man nur die Verwaltung im Bezirksamt Hamburg-Mitte loben, die den Ansatz des Busparkplatzes kritisch sieht und dem Central Park Vorrang geben möchte, dementsprechend für den heutigen Umweltausschuss ein positives, den Beschluss des Stadtteilbeirates unterstützendes Votum vorgelegt hat.

Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook (Wahlkreis 2) sein.

Zäune statt Bäume am ZOB im Central Park

Langsam traut sich die Hochbahn mit Planungsdetails zum sog. Überliegerplatz, also einem E-Bus-Parkplatz, aus den Büschen. Im heutigen Umweltausschuss (13.02.2014) wird die Grünplanung vorgestellt. Neben der Tatsache, dass ein Dutzend Bäume für den guten Zweck E-Bus-Parkplatz gefällt werden (und natürlich auch Ersatzpflanzungen vorgenommen werden), wird statt einer offenen Grünfläche ein dekorativer und hochwertiger Zaun aufgestellt, der die Menschen vom Restgrün ausgrenzt. Links sehen Sie ein erstes Bild der Idee…

Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook (Wahlkreis 2) sein.

Die ersten Termine für Info-Stände sind da

Der CDU-Ortsverband St. Georg wird seine Infostände am Carl-vonOssietzky-Platz / Lange Reihe abhalten. Sie finden mich als Ihren Bezirksversammlungsabgeordneten und Spitzenkandidaten im Wahlkreis 2 Samstags am 05. April, 12. April, 26. April, 03. Mai, 10. Mai, 17. Mai und 24. Mai von 11.00 bis 13.00 Uhr vor Ort. Ich freue mich auf Sie und Ihre Fragen, Anregungen und natürlich auch Kritik.

Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook (Wahlkreis 2) sein.

SPD ignoriert Bürger von St. Georg im Hauptausschuss

SPD für E-Bus-Parkplatz im Central Park!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtteilbeirat St. Georg, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits berichtet, hatte der Stadtteilbeirat St. Georg-Mitte einstimmig dafür votiert, die Planungen für einen sog. Überliegerplatz (E-Bus-Parkplatz) auf dem Parkplatz am ZOB in der vorliegenden Form nicht weiter zu verfolgen, sondern das Konzept eines “Central Park” wieder in den Fokus der Planungen für diesen Standort zu nehmen, ausserdem darum gebeten, kurzfristig Alternativstandorte aufzuzeigen und zu prüfen.
Ich habe einen entsprechenden Antrag in den heutigen Hauptausschuss der Bezirksversammlung eingebracht, weil angesichts der Dringlichkeit (Stellungnahme zu Planverschickung von letzter Woche erforderlich bis zum 7.2.14) eigentlich nur der Hauptausschuss blieb, um das einstimmige Votum aus dem Stadtteilbeirat auch politisch zu begleiten. Denn der Umweltausschuss will sich mit dem zu rodenden Grün erst am 13.2. befassen, der Verkehrsausschuss könnte sich damit erst wieder am 17.2. und der für Beschlüsse des Beirates zuständige WS-Ausschuss sogar erst am 25.2. damit befassen, was sogar erst nach der Bezirksversammlung am 20.2. wäre.
Sie finden den Text des CDU-Antrages HIER. Im Vorwege haben die Piraten und die Linke erklärt, den Antrag nicht interfraktionell mittragen zu wollen, die SPD, die FDP und die Grünen haben sich auf mein Angebot eines interfraktionellen Antrages leider gar nicht zurück gemeldet.
Die Beschlusspunkte des CDU-Antrages sind wie folgt:
  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt das Engagement der Hamburger Hochbahn zur Prüfung und Einführung innovativer Mobilitätskonzepte. Hierzu können im Innenstadtbereich auch E-Busse gehören.
  2. Die Hamburger Hochbahn und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, die Planungen für einen Überliegerplatz auf dem Parkplatz am ZOB in der vorliegenden Form nicht weiter zu verfolgen, sondern das Konzept eines “Central Park” wieder in den Fokus der Planungen für diesen Standort zu nehmen.
  3. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bittet außerdem darum, kurzfristig Alternativstandorte aufzuzeigen und zu prüfen.
  4. Das Ergebnis ist im Verkehrsausschuss vorzustellen.
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der zentrale Punkt 2 des Antrages von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurden immerhin die Punkte 1, 3 und 4, so dass zumindest nach Alternativstandorten gesucht werden soll.

Das für die Bürger wichtige Anliegen des Stadtteilbeirates, nämlich die Idee des Central Park weiter zu entwickeln, ist aber von der SPD beerdigt worden.

Sie werden mich ab April auch wieder an den CDU-Info-Ständen treffen können. Der Terminplan steht demnächst hier im Blog. Aus Ihrer Mitte möchte ich die Stimme für St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook (Wahlkreis 2) sein.