Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte – Dr. Gunter Böttcher, CDU

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Archiv für den Monat Januar 2014

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Beschluß: Kein Busparkplatz im Central Park

Der Stadtteilbeirat St. Georg-Mitte hat sich in seiner gestrigen Sitzung über die Vorstellung der Planungen zur Umnutzung des ZOB-Parkplatzes (zwischen Adenauerallee, Kurt-Schumacher-Alle, Kreuzweg und Lindenplatz) zu einem sog. Bus-Überliegerplatz informiert, nachdem die Verwaltung hierzu nicht Stellung genommen hat. Der Punkt wurde auf Wunsch der Mitglieder unter „Verschiedenes“ auf die Tagesordnung genommen. Im Verkehrsausschuss war den Abgeordneten eine kurze Zusammenstellung präsentiert worden, ohne viele Details. Einen Tag vor der Beiratssitzung nun erhielten die Fraktionen aber bereits die förmliche „1. Planverschickung“ mit sehr konkreten Plänen. Es wird danach der gesamte Parkplatz mit Busstellflächen und E-Bus-Ladestationen (3 Einzelstationen und eine Ladebrücke mit ca. 4 m Höhe über 10 Busse hinweg) überplant, zuzüglich einem Betriebsgebäude. Es werden Baume gefällt (laut Plan mindestens 16 Stück) und einige verkehrliche Anpassungen für den Busverkehr geplant. Insgesamt sollen auf der gesamten Fläche bis zu 15 Busse (davon bis zu 7 Gelenkbusse) und 7 Hochbahn-PKW abgestellt werden können.

Die bestehenden Planungen (u.a. aus einem Freiraumwettbewerb) für eine Wiederbelebung des „Central Park“ vom Museum für Kunst und Gewerbe bis zum Lindenplatz fanden überhaupt keine Berücksichtigung.

Der Wegfall der vorhandenen ca. 200 Parkplätze (die Fachleute wußten nicht einmal, wie viele Parkplätze tatsächlich wegfallen) ist ersatzlos. Dies bedeutet, dass die vielen ZOB-Besucher, die jetzt schon im Umfeld des ZOB vielfach durch „wildes“ Parken auffallen, gar keine Parkmöglichkeit mehr haben und zunehmend mehr in den Stadtteil ausweichen werden. Der Parkdruck im Stadtteil wird dadurch signifikant erhöht. Die Verkehrsuntersuchung von ARGUS hat sich hiermit überhaupt nicht beschäftigt.

Auf Nachfrage im Verkehrsausschuss konnten die Vertreter der Behörde keinerlei Auskünfte zu möglichen Ausweichstandorten machen oder ob überhaupt Alternativen geprüft worden sind. Spontan fällt einem z.B. der Parkplatz der Touristen-Rundfahrt-Doppeldecker-Busse in Hammerbrook ein (Amsinckstraße/Süderstraße/Friesenstraße). Der Platz ist leicht erreichbar, die Verbindung zum Hauptbahnhof dank der vorhandenen Busspuren unproblematisch und stauunabhängig).

Die gerade öffentlich gewordenen Überlegungen zur Verkehrsreduzierung auf der Steintorbrücke würden bei einem Ausbau der Buslinie ebendort auch nicht sinnvoller werden.

Der Beirat hat einstimmig dafür votiert, die Planungen für einen Überliegerplatz auf dem Parkplatz am ZOB in der vorliegenden Form nicht weiter zu verfolgen, sondern das Konzept eines „Central Park“ wieder in den Fokus der Planungen für diesen Standort zu nehmen. Er bittet außerdem darum, kurzfristig Alternativstandorte aufzuzeigen und zu prüfen.

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Stadtteilbeirat St. Georg-Mitte

Es war wieder einmal eine Marathon-Sitzung, bis nach 22:00 Uhr. Mein besonderer Dank gilt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihr ausdauerndes Engagement und dem Hausmeister der Heinrich-Wolgast-Schule, der uns nicht das Licht abgestellt hat, sondern uns immer unterstützt!

Inhaltlich in aller Kürze:

Etwas unglücklich war, das einige Anträge nur als Tischvorlagen präsentiert wurden und dann teilweise nicht einmal an die Wand geworfen werden konnten. Es ist manchmal etwas schwierig, nur dem Vorgelesenen zur Abstimmung bei vielen Einzelpunkten zu folgen.

Ein Antrag (Einwohnerverein/Joho) befasste sich mit der zukünftigen Gestaltung des Stadtteilbeirates; hier ging es insbesondere um die Weiterführung der Frequenz (Beibehaltung der Anzahl der Sitzungen), was eine breite Mehrheit gefunden hat.

Ein weiterer Antrag von Herrn Schelter befasste sich mit der Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens zum Umbaus des Lohmühlenparks/HAW-Campus. Auch dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit.

Zum ehemaligen Lagerplatz Marmor-Möller in der Böckmannstraße gibt es Überlegungen, eine „grüne“ Zwischennutzung zu ermöglichen, z.B. durch ein Urban Gardening; eine Realisierung des eigentliches Sanierungsplan-Zieles eines „Pocket Park“ ist, so die Mitteilung des Bezirksamts Hamburg-Mitte, aus Haushaltsgründen nicht vor 2017 zu erwarten.

Hinsichtlich der (Wieder-) Öffnung der Turnhalle Rostocker Straße gibt es neben dem bisherigen „kleinen“ Sanierungskonzept ein sehr interessantes Alternativ-Modell, das von Herrn Schelter als Mitinitiator und von Frau Burchard vom Bezirksamt erläutert wurde. Es sieht eine Erweiterung bei gleichzeitigem Umbau zu barrierefreiem Zugang vor. Der Mehrkostenaufwand ist im Vergleich zum Nutzungsvorteil gering, so dass diese Planung intensiv verfolgt wird.

Das Thema Busbeschleunigung ist für den Stadtteilbeirat trotz des formalen Votums der Bezirksversammlung zu den Anträgen von SPD und CDU noch nicht beendet. Herr Schwarz hat dankenswerter Weise eine Synopse zu den verschiedenen geäußerten Positionen bei Einzelfragen erstellt und daraus einen Antragsentwurf formuliert. Die Punkte dieses Antrages wurden einzeln abgestimmt und lassen sich wie folgt zusammenfassen (nicht immer einstimmige, aber i.d.R. deutlich mehrheitliche Abstimmunsgergebnisse):

Das Busbeschleunigungsprogramm wird vom Beirat begrüßt, aber nicht in der bisher vorgestellten Form, der Beirat erwartet die Einarbeitung der geäußerten Bedenken und Vorschläge sowie eine öffentliche Vorstellung vor Ort. Eine förmliche Schlussverschickung ist bis dahin zurückzustellen. Die LZA Danziger Straße soll erhalten bleiben, Sprunginseln bedarf es dort nicht, auf eine Verlegung des Bushaltestellen im Bereich Gurlittstraße kann verzichtet werden. Die Mehrheit hat sich allerdings für die Aufhebung der Busbuchten und für ein Halten der Busse im Straßenverlauf ausgesprochen. Von einem Umbau der Einmündung Danziger Straße in die Lange Reihe kann Abstand genommen werden. Es sollen Wartehäuschen und Fahrkartenautomaten an den Haltestellen Gurlittstraße aufgestellt werden. Für die Lange Reihe wird eine Bevorrechtigungsschaltung an den LZAs für Busse befürwortet, zusätzliche Sprunginseln im Bereich Lange Reihe 38 und zusätzliche Fahrradstellplätze werden begrüßt. Gehwege müssen weiterhin ausreichen breit und bequem begehbar sein, Bordsteine sollten nicht verlegt werden. Der Beirat begrüßt Markierungen der Ladezonen, fordert eine zeitliche Begrenzung der Ladezonen auf 8-20 Uhr, fordert einen besseren Vollzug gegen Parksünder und fordert, die Anzahl der Ladebuchten zu erhöhen. Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich der Beirat gegen einen Kreisverkehr im Bereich Lohmühlenstraße/Barcastraße ausgesprochen. Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit, nur ohne die Stimmen der SPD, hat sich der Beirat für den Erhalt der LZA Baumeisterstraße in bestehender Form ausgesprochen, sowie für die Einführung von Tempo 30 in der Langen Reihe. Breite Einigkeit bestand hinsichtlich der notwendigen Beschränkung der Beeinträchtigungen auf ein Minimum während der Bauzeit.

Es wurde schließlich noch ein Beschluß zum Thema „Bus-Überliegerplatz“ im Central Park gefaßt, siehe nächster Artikel.

Bezirksversammlungsthemen zu St. Georg

In der heutigen Bezirksversammlung sollen die beiden Anträge der SPD und der CDU zur Busbeschleunigung in der Langen Reihe von der Bezirksversammlung abschließend bestätigt werden. Es wird außerdem noch einen Antrag der Grünen zur Zwischennutzung des alten Schulgeländes Schultzweg eingebracht, das Thema war ja aber bereits im WS-Ausschuss behandelt worden.

Für die Bürgerinnen und Bürger besteht wie üblich ab 17:30 Uhr die Möglichkeit, der der öffentlichen Fragestunde Fragen an die Abgeordneten zu stellen.

WS-Ausschuss einstimmig zu St. Georg-Themen

Auf der Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung (WS) vom 21. Januar 2014 wurden zwei Themen zu St. Georg behandelt, die beide einstimmig beschlossen wurden:

TOP 14.1: Quartiersfonds: Unterstützung für die BürgerInnenbeteiligung in St. Georg Drucksache XX/4703.2

TOP 14.2: Erhalt des Stadtteilbeirats St. Georg über 2013 hinaus Drucksache XX/4642.2

Außerdem zum Münzviertel (sämtlich einstimmig beschlossen):

TOP 18.1: Münzviertel Zwischennutzung des Schulgebäudes am Schultzweg (ehemalige Gehörlosenschule), Abrisstermin unbekannt, Leerstand seit 07/2013 bis circa 2015 Drucksache XX/4781

TOP 18.2: Münzviertel Öffnung des Schulgeländes am Schultzweg (ehemalige Gehörlosenschule), für Spiel und Sportaktivitäten aus dem Quartier (Abrisstermin der leer stehenden Gebäude unbekannt, Leerstand seit 07/2013 bis ca. 2015) Drucksache XX/4782

TOP 18.3: Münzviertel Zwischennutzung der Spaldingstraße 1b Neubau für frühestens 2016 geplant, Leerstand seit mehr als 20 Jahren Drucksache XX/4783

TOP 18.4 : Münzviertel Vergabe von Verfügungsfondsmitteln Drucksache XX/4882 (ZOOM-OUT, Food Coop „Tante Münze“, Fahrradselbsthilfewerkstatt, Kunstlabor, Pflanzkübel

TOP 18.5: Einbindung des Münzviertels bei Bauvorhaben im B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41 Drucksache XX/4782

Verkehrsausschuss: Statt CentralPark ein E-Bus-Parkplatz

Neben dem Thema Busbeschleunigung in der Langen Reihe war St. Georg heute der „Dauerbrenner“ im Verkehrsausschuss: Neben einem Update zum HAW-Campus gab es im Verkehrsausschuss einen ersten Bericht zu unserem uralten Wunsch zu einem „Central Park“ (statt des Parkplatzes am ZOB zwischen Kurt-Schumacher-Allee und Adenauerallee): Die Hochbahn plant statt Grün einen E-Bus-Großparkplatz. Doch dazu mehr in Kürze, wir sollen Details zur Planung erhalten.

Busbeschleunigung – Anträge im Verkehrsausschuss

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtteilbeirat St. Georg,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Thema Busbeschleunigung, die ich in einen Antrag für den heutigen Verkehrsausschuss aufgenommen habe. Für den heutigen Verkehrsausschuss wurde auch schon – quasi als Tischvorlage – das Protokoll der Anhörung präsentiert, sie finden es HIER. Den CDU-Antrag vom heutigen Verkehrsausschuss finden Sie HIER.
Die SPD hat ebenfalls kurzfristig einen Antrag eingebracht, den Sie HIER finden.
Beide Anträge zusammen hätten eine gute, konstruktive Grundlage für eine gemeinsame Stellungnahme aus dem Bezirk Mitte an die für die Entscheidung und Umsetzung zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sein können. Leider war aber diesbezüglich seitens der absoluten Mehrheit der SPD keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennbar. Leider gipfelte das Verfahren dann in eine punktuelle Abstimmung beider Anträge. Die CDU hat versucht, die „kleinen“ Änderungsvorschläge dadurch positiv zu begleiten, dass sie sich hierzu enthalten hat (Sie sehen dazu im SPD-Antrag am Rand rechts meine Notizen zum Abstimmungsverhalten der CDU).Bei fast allen Themenpunkten des CDU-Antrages hingegen (z.B. „keine Verkleinerung/Einengung der Fußgängerbereiche“) gab es Dank der absoluten Mehrheit der SPD sogar zu einer Ablehnung von Selbstverständlichkeiten….Sie finden in dem oben verlinkten Antragen der CDU auch meine Anmerkungen zum Abstimmungsverhalten der SPD.

Zumindest gab es seitens der Verwaltung durch Herrn Weiler die Zusage, dass eine mögliche weitere Stellungnahme des Stadtteilbeirates auch vom Bezirk an die BWVI weitergegeben würde.
Lassen Sie uns also weiter versuchen, die Abwägungen in der BWVI mit unseren Ideen und Erfahrungen aus dem Stadtteil konstruktiv zu fördern.

Busbeschleunigung Lange Reihe – Nein Danke!

Auf Anregung  des Verkehrsausschusses fand am Dienstag, 14. Januar 2014 (endlich) eine Information der Bürger statt. Die anwesenden Vertreter von Bezirksamt, Fachamt, Hochbahn und vom Planungsbüro haben dargestellt, was nach ihrer Auffassung sinnvolle Maßnahmen sein sollen, damit der Metrobus schneller wird. Die Darstellung war wenig überzeugend, die Antworten auf die Fragen der Bürger noch weniger. Die Planungen gehen an den Realitäten vorbei und haben nicht die Menschen im Fokus. Auf die konkrete Frage, was man noch tun kann, um die Maßnahme entweder zu stoppen oder aber sinnvoll umzuplanen, kam die lapidare Antwort, es werde eine Nachlese im nächsten Verkehrsausschuß dazu geben. Ich bin dort zwar nicht Mitglied, werde aber dort sein, um in meiner Eigenschaft als Abgeordneter der Bezirksversammlung mein Fragerecht auszuüben. Ich bin auf die Antworten gespannt. Haben Sie Fragen oder Anregungen dazu? Dann melden Sie sich bei mir oder machen bei der Abstimmung mit, ich nehme Ihre Fragen gerne mit in die Sitzung.

Übrigens, die Sitzung ist öffentlich und hat zu Beginn eine Fragestunde für die Bürger. 20.1.14, 18.00 Uhr, Bezirksversammlungssaal, Klosterwall 4

Der erste Schritt zur Bezirksversammlungswahl 2014 in Hamburg Mitte

Jetzt geht es los, die Aufstellungsverfahren der CDU in HH-Mitte sind abgeschlossen, ich kandidiere im Wahlkreis HH-Mitte 2, der die Stadtteile St. Georg, Borgfelde, Rothenburgsort und Hammerbrook umfasst, als Spitzenkandidat auf Platz 1 („Erststimme“). Auf der wahlkreisübergreifenden Bezirksliste („Zweitstimme“) finden Sie mich auf Platz 10.

Dies ist die grobe Wahlkreiseinteilung:

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Den Wahlkreis HH-Mitte 2 können Sie sich HIER im Detail anschauen (PDF mit 6 MB!).